Ökologie und Ökonomie, Klimaschutz und Sozialpolitik - Grüne Gedanken
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages Dillingen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ein außergewöhnliches Jahr liegt hinter uns; Corona bestimmte und bestimmt nach wie vor in weiten Teilen das öffentliche, berufliche und private Leben.
Traditionell ist die Auseinandersetzung mit dem Haushalt auch eine Gelegenheit zu Danken. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Die Linke sage ich DANKE an alle Menschen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit im Landratsamt, im Gesundheitsamt, im Kommunalunternehmen, in den Kreiskrankenhäusern Alles dafür getan haben, diese Pandemie hier in unserer Heimat zu bewältigen; ob ehrenamtlich oder beruflich. Die Corona Pandemie lenkte und lenkt unseren Blick auf die positiven und weniger positiven Seiten unseres Zusammenlebens, der medizinischen Versorgung, der Solidarität untereinander; ebenso auf unsere Art und Weise Krisen wie diese zu bewältigen. Dass wir als Landkreis in Schwaben eine vergleichsweise niedrige Inzidenz bei gleichzeitig hoher Impfquote haben, verdanken wir den vorausschauenden und sehr gut organisierten Teams des Landkreises auf allen Ebenen.
Und jetzt wende ich den Blick auf den zukünftigen Gesamthaushalt.
Sehr positiv bewerten wir die geplanten Investitionen in Bildung und Schulen als Basis für Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen. Die Stärkung der Infrastruktur an dieser Stelle hebt die Bildungsstandards und gibt Familien Sicherheit.
Wir bewerten die Aufstockung des Personals im Haushalt als eine wichtige Stellschraube. Sie ist vorausschauend und notwendig, auch wenn wir uns noch mehr Stellen für Umwelt-Tierschutz und Naturschutz wünschen. Um die umfangreichen Aufgaben in diesen Bereichen in der Zukunft bewältigen zu können, werden wir sowohl in der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Veterinärbehörde weitere Stellen benötigen. Für übergreifende Kontrollen und Nachverfolgung, intensive Beratung, Begleitung und Entwicklung einzelner Projekte halten wir diese Behördenteile für unterbesetzt.
Wir freuen uns jedoch sehr darüber, dass der Landkreis Dillingen jetzt eine Biodiversitätsbeauftragte gewinnen konnte! Jetzt müssen wir im Landkreis auch hier vorankommen in Sachen Steigerung der Artenvielfalt, der natürlichen Kreisläufe für Menschen und Tiere, wo auch immer dies möglich ist. Der öffentliche Raum muss hier Vorbild in Sachen Biodiversität werden. Schonende giftfreie Konzepte in Sachen Eichenprozessionsspinner für die Jahre 2021 und 2022 wurden dankenswerterweise im Haushalt berücksichtigt.
In den nächsten Wochen und Monaten wird der Pflegestützpunkt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Schwaben, Realität. Als einer der ersten in Schwaben geht er in Höchstädt nach einigen Geburtswehen an den Start. Die Mittel hierfür bereitzustellen war und ist unserer Fraktion eine Freude. Professionelle unabhängige Anlaufstellen für betroffene Menschen sowie Angehörige in Situationen der Not zu schaffen, hilft mit, den sozialen Frieden im Landkreis aufrecht zu erhalten. In Zusammenarbeit mit der sehr gut frequentierten Außenstelle des Bezirks ist der Pflegestützpunkt ein Puzzlestück für alle Fragen in Sachen Pflege, in naher Zukunft dann hoffentlich an einem gemeinsamen Standort.
Ausdrücklich unterstützen wir die Beschlussfassung über die Gewährung eines Landkreiszuschusses für den Neubau eines „Sozial-Caritas-Begegnungszentrums“ in Dillingen. Wir sehen dies auch als Anerkennung und Unterstützung der unzähligen Menschen, die sich auf unterschiedlichste Art und Weise ehrenamtlich und hauptamtlich für soziale Belange in unserem Landkreis einsetzen.
Erlauben Sie mir kritische Anmerkungen:
Zwischen Corona- und Klimakatastrophe müssen wir aktuell bitter lernen, was es bedeutet Gewohnheiten aufzugeben, Freiheiten einzuschränken, und mit Ängsten und realen Gefahren unterschiedlicher Art und Weise zu leben.
Rennen wir hinterher? Sind wir ausgeliefert oder ergreifen wir die Möglichkeiten, die wir haben?
Erreicht unser Landkreis die Klimaschutzziele von Paris? In unseren Augen spiegelt der Haushalt das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris als Ziel nur unzureichend wieder!
European Energy Award und der Einsatz hier von Eza - ist eine Seite der Medaille, die Möglichkeiten für uns als Landkreis und unsere Kommunen sind vielfältiger und allumfassend. Um hier tatsächlich weiter zu kommen, müssten beispielsweise bereitstehende Fördermittel beantragt werden, die für insgesamt 6 Jahre Klimaschutz auf kommunaler Ebene fördern.
Wir beantragen Klimaschutzmanagement als Gesamtkonzept. Den dazugehörigen Antrag überreichen wir zeitgleich.
Kommunale Unternehmen, Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten müssen hier Vorbild sein. München zeigt beispielsweise auf vielfältige Weise, dass Bio Essen/ Catering zu 100 % möglich ist- bei einem Fleischangebot in der Woche (regional und fair).
Die Mobilität hier bei uns auf dem Land stellt einen großen Posten im Haushalt dar. Hier erwarten wir jetzt Mobilitätskonzepte der Zukunft, die Flächen schont und spart. Natürlich gibt hier auch die Bundespolitik den Takt vor. Tatsächlich existiert, funktioniert der ÖPNV hier bei uns weder für Ein- noch für Auspendler des Landkreises; Individualverkehr bleibt weiterhin langfristig notwendig. Neubau von Straßen, Aufstufungen, überdimensionierte Bauvorhaben wie die angedachte Umgehung in Diemantstein führen in unseren Augen definitiv nicht zum Ziel. Im Gegenteil, sie ziehen noch mehr Verkehr, auch Schwerlastverkehr in unseren Landkreis.
Trotz bundespolitischer Großwetterlage, kleinere Krankenhäuser auf dem Land wie die unseren, platt zu machen, halten wir die Investitionen für unsere beiden Kreiskliniken für absolut notwendig und zielführend.
Ein für alle Bürgerinnen und Bürger transparentes und faires Verfahren hin zu einem schlüssigen Gesamtkonzept beider Häuser, hat in unseren Augen nach wie vor nicht ausreichend stattgefunden. Wie zukünftig ambulante und stationäre Versorgung verzahnt werden, eine 24/7-Notaufnahme mit der erforderlichen Expertise, nicht nur eine Notfallambulanz, organisiert wird, der Spezialisierungsgrad der einzelnen Abteilungen mit dazu gehöriger Infrastruktur gesteigert wird, liegt nach wie vor eher im Donaunebel, der sich glücklicherweise inzwischen an einigen Stellen auflöst. Unsere Fraktion setzte sich in unterschiedlichsten Videokonferenzen, Hintergrundgesprächen und wenn möglich, Zusammenkünften für ein mehr an Transparenz, Professionalisierung und gemeinsame Gespräche aller Beteiligten ein.
Unsere offene vielfältige und bunte Gesellschaft ist stark! Daher erneuert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Die Linke den Antrag: Sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht.
Wir fordern weiterhin, dass wir auch als Landkreis teilnehmen an den Solidaritätsbekundungen auf kommunaler Ebene in ganz Deutschland für Öffnungen als sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht. Die Situation in Syrien eskaliert seit 10 Jahren mit verheerenden Folgen für unzählige Menschen. Die unerträglichen Zustände in Griechenland, in Moria und jetzt in Moria 2 bedeuten vor allem für Kinder ein vor sich hinvegetieren ohne Hoffnung.
Im Ulrichspreis von 2018 ehrten wir Ärzte ohne Grenzen! Lassen wir Worten Taten folgen!
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Die Linke stimmt dem Haushalt des Landkreises Dillingen für 2021 zu.
Binswangen, 25.03.2021
Heidi Terpoorten
Fraktionsvorsitzende
und hier der Link zum Klimaschutzantrag unserer Fraktion